Mietpreisbremse — zu viel kassierte Miete

Mietpreisbremse — zu viel kassierte Miete

Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse

Miet­preis­brem­se — zu viel kas­sier­te Mie­te : GdW-Prä­si­dent Gedasch­ko erteilt unbe­fris­te­ten Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen kla­re Absa­ge — Unter­stüt­zung für Sozi­al­woh­nungs-Quo­te

Osna­brück. Deutsch­lands Woh­nungs­wirt­schaft wehrt sich gegen die Plä­ne von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Kata­ri­na Bar­ley (SPD), Ver­mie­ter bei einer Ver­let­zung der Miet­preis­brem­se zur Rück­zah­lung der gesam­ten zu viel kas­sier­ten Mie­te zu zwin­gen. “Einem unbe­fris­te­ten Rüge­recht, wie es die Vor­schlä­ge von Frau Bar­ley vor­se­hen, ertei­len wir eine kla­re Absa­ge”, sag­te Axel Gedasch­ko, Prä­si­dent des Spit­zen­ver­ban­des der Woh­nungs­wirt­schaft (GdW), der “Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung”.

Schon jetzt kön­nen Mie­ter zu viel gezahl­te Mie­te zurück­ver­lan­gen. Aller­dings erst ab dem Zeit­punkt, zu dem sie den Ver­mie­ter gerügt haben. Die­se Begren­zung will Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley auf­he­ben.

Dazu sag­te Gedasch­ko, des­sen Ver­band 3.000 Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men ver­tritt, die ein­mal ver­ein­bar­te Mie­te sei Aus­gangs­la­ge für ver­schie­de­ne wei­te­re Berech­nun­gen und Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter im Rah­men des Miet­ver­hält­nis­ses. “Des­we­gen muss zu einem fest­ge­setz­ten Zeit­punkt klar sein, wel­che Mie­te tat­säch­lich gilt.”

Zwar müss­ten absicht­li­che Ver­stö­ße gegen die Miet­preis­brem­se unter­bun­den wer­den. “Das ist völ­lig klar”, sag­te Gedasch­ko wei­ter. Ansons­ten müs­se aber gel­ten, “dass Rück­for­de­rungs­an­sprü­che nicht bis zum Sankt Nim­mer­leins­tag gel­tend gemacht wer­den kön­nen, son­dern zeit­lich zu begren­zen sind”. Das sei “inter­es­sen­ge­recht und dient dem Rechts­frie­den”.

Zugleich stell­te sich der GdW-Prä­si­dent hin­ter die For­de­rung des Woh­nungs­kon­zerns Vono­via nach einer Sozi­al­woh­nungs­quo­te für Neu­bau­ge­bie­te: “Grund­sätz­lich ist es gut, wenn bei der Aus­wei­sung von Wohn­ge­bie­ten ein bestimm­ter Pro­zent­satz an Sozi­al­woh­nun­gen vor­ge­schrie­ben wird”, sag­te Gedasch­ko der NOZ. Die genaue Quo­te müs­se aber von den Kom­mu­nen indi­vi­du­ell nach deren Bedarf fest­ge­setzt wer­den dür­fen. Die Vono­via for­dert hin­ge­gen eine Sozi­al­woh­nungs­quo­te von einem Drit­tel.

Der Ver­bands­chef gab zu beden­ken, dass neben Sozi­al­woh­nun­gen Woh­nun­gen für die Mit­tel­schicht im bezahl­ba­ren Preis­seg­ment fehl­ten. Auch den Bau sol­cher Woh­nun­gen müss­ten die Kom­mu­nen för­dern. “Was nicht geht, ist, wenn der Bau von Sozi­al­woh­nun­gen mit Luxus­woh­nun­gen gegen­fi­nan­ziert wird”, mahn­te Gedasch­ko. Dar­über hin­aus sei es wich­tig, dass die Grund­stü­cke im Rah­men einer Kon­zept­ver­ga­be “und nicht nach dem Höchst­preis­ge­bot” ver­ge­ben wür­den.

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